Allgemeine Geschäftsbedingungen der devolo AG

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ZU DEN GESCHÄFTSKUNDEN-AGB

Liefer- und Leistungsbedingungen der devolo AG zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern

Stand: 14.12.2015

 

Download AGB für Geschäftskunden (deutsch)

 

Download General Terms and Conditions for B2B (english)

 

1. Geltungsbereich



1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen sowie diesbezügliche Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden nur noch „Lieferbedingungen“ genannt). Entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.


1.2 Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.


1.3 Unsere Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen an den Besteller.

 

2. Vertragsschluss

 


2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer schriftlichen, fernschriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung beim Besteller zu Stande. Ein Vertrag kommt ebenfalls zu Stande, wenn wir die Lieferung oder die Leistung nach Auftragserteilung ohne gesonderte Bestätigung vornehmen.


2.2 Die in den Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Produkten, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Besteller zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.


2.3 Für öffentliche Äußerungen von Herstellern, ihren Gehilfen oder sonst in der Werbung stehen wir nur ein, wenn sie von uns nachweislich veranlasst sind und die Werbung den Kaufentschluss des Bestellers tatsächlich beeinflusst hat.

 

3. Software



3.1 Für die Lieferung von Software einschließlich von Software, die als Teil eines Produkts zur Nutzung überlassen wird oder für Leistungen in Bezug auf Software gelten darüber
hinaus die für die betreffende Software geltenden Lizenzbedingungen; diese können auf den in unserem Internetangebot unter www.devolo.de veröffentlichten Internetseiten des betreffenden Produkts eingesehen werden. Die für die jeweilige Software geltenden Lizenzbedingungen senden wir dem Besteller auf Wunsch auch gerne zu.


3.2 Sofern in den Lizenzbedingungen nichts anderes bestimmt ist, räumen wir dem Besteller das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, die betreffende Software zu dem vereinbarten Zweck zu nutzen. Das Nutzungsrecht gilt, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Land des Lieferorts des Produkts. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbefristet.


3.3 Die Software wird in maschinenlesbarer Form überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.


3.4 Der Besteller darf von der Software nur eine Vervielfältigung erstellen, die ausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie).


3.5 Für Open Source Software gelten vorrangig vor den Bestimmungen dieser Ziffer 3. die Nutzungsbedingungen, denen die Open Source Software unterliegt. Wir werden dem Besteller den Quellcode nur insoweit herausgeben und zur Verfügung stellen, als die Nutzungsbedingungen der Open Source Software dies verlangen. Wir werden den Besteller auf das Vorhandensein und die Nutzungsbedingungen überlassener Open Source Software hinweisen sowie ihm die Nutzungsbedingungen zugänglich machen oder, soweit nach den Nutzungsbedingungen erforderlich, überlassen. Wir behalten uns vor, dem Besteller die uns für die Herausgabe des Quellcodes der Open Source Software entstehenden Kosten in angemessener Höhe zu berechnen.


3.6 Die Lieferung von Software bewirken wir nach unserer Wahl entweder, indem wir dem Besteller eine Programmkopie der Software auf maschinenlesbarem Datenträger sowie die im Vertrag vereinbarte Anzahl der Exemplare der Bedienungsanleitung oder die Bedienungsanleitung in elektronischer Form überlassen oder die Software und die Bedienungsanleitung in elektronischer Form in einem Netz abrufbar bereitstellen und dies dem Besteller mitteilen. Im Falle der Überlassung der Bedienungsanleitung in elektronischer Form erhält der Besteller die Bedienungsanleitung entweder auf dem selben Datenträger mit der Programmkopie der Software oder auf einem anderen Datenträger oder die Bedienungsanleitung wird in einem Netz abrufbar bereit gestellt und dies dem Besteller mitgeteilt. Bei der Bereitstellung zum Abruf über ein Netz tragen wir die Kosten dafür, die Software abrufbar im Netz bereit zu stellen und der Besteller die Kosten für den Abruf.

 

4. Unterlagen

 


An Texten, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen von uns zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Die von uns zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nur zu dem von uns bestimmten Zweck bzw. dem mit dem Besteller vereinbarten Zweck genutzt werden. Sie dürfen vom Besteller Dritten weder auf bestimmte oder unbestimmte Dauer noch unentgeltlich oder entgeltlich überlassen
und auch nicht geändert, vervielfältigt, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

5. Preise, Preisanpassung und Zahlungsbedingungen



5.1 Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab unserem Lager Aachen (EXW Aachen, Incoterms 2010). Etwaige entstehende Kosten für Installation, Einrichtung, Einweisung, Schulung oder sonstige Nebenleistungen werden zu den Preisen unserer jeweils aktuellen Preisliste gesondert berechnet.


5.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Diese wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.


5.3 Liegt der Liefer- oder Leistungstermin später als drei Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers und vor Ausführung der Leistung oder Lieferung, den Preis Lieferung oder Leistung in der Weise anzupassen, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Zulieferern nötig ist. Bei Lieferungen oder Leistungen innerhalb von drei Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Bei Rahmenverträgen mit Preisvereinbarungen beginnt die Dreimonatsfrist mit Abschluss des Rahmenvertrages zu laufen.


5.4 Die Zahlung hat, sofern keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung vorliegt, unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu erfolgen. Wechsel- und Scheckzahlungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.


5.5 Kommt der Besteller mit einer Zahlung, auch hinsichtlich früherer Lieferungen oder Leistungen in Verzug, oder werden uns Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Verschlechterung der finanziellen Situation des Bestellers schließen lassen, können wir nach unserer Wahl vom Besteller sofortige Zahlung oder Sicherheiten verlangen.


5.6 Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller wegen Gegenansprüchen, die auf anderen Vertragsverhältnissen beruhen, ist ausgeschlossen.

 

6. Lieferung oder Leistung und -verzögerung



6.1 Der Beginn der von uns angegebenen Liefer- oder Leistungszeit setzt die Abklärung aller kaufmännischen und technischen Fragen voraus. Für die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtung ist weiter Voraussetzung, dass der Besteller seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.


6.2 Sofern und solange wir auf eine Mitwirkung oder eine Information des Bestellers warten oder trotz ordnungsgemäßer kongruenter Deckung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert worden sind oder durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder in unserem Betrieb, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in unseren Lieferungen oder Leistungen behindert sind, gelten die Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Wir werden den Besteller derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Für den Fall, dass die Behinderung ununterbrochen länger als 3 Monate andauert, werden beide Parteien von ihren Liefer- und Leistungspflichten frei.


6.3 Teillieferungen sind in dem Besteller zumutbaren Rahmen zulässig.


6.4 Wird ein vereinbarter Liefer-oder Leistungstermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, hat der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung bzw. Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Erfolgt die Lieferung bzw. Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Besteller deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor schriftlich unter ausdrücklicher Aufforderung zur Lieferung bzw. Leistung, verbunden mit einer angemessenen weiteren Nachfrist, anzuzeigen. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung bzw. Leistung vom Vertrag zurücktritt bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung bzw. Leistung besteht.


6.5 Jeder Rücktritt hat mittels schriftlicher Erklärung zu erfolgen.


6.6 Haben wir wegen einer zu vertretenden, aber nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder Leistung zu leisten, so beschränkt sich ein dem Besteller zustehender Schadensersatzanspruch auf höchstens 5 % des bzw. der von der Verzögerung betroffenen Teils bzw. Teile der betreffenden Lieferung oder Leistung, sofern und soweit diese infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann.

 

7. Gefahrenübergang, Transportversicherung

 


7.1 Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn


a) die Lieferung ohne Aufstellung oder Montage zum Versand gebracht, ausgesondert oder abgeholt worden ist.


b) die Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in den eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.


7.2 Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in den eigenen Betrieb des Bestellers oder der Probebetrieb aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.


7.3 Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

 

8. Eigentumsvorbehalt



8.1 Wir bleiben Eigentümer aller gelieferten Produkte (im folgenden „Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung durch den Besteller. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung oder Kontokorrent sind darin eingeschlossen.


8.2 Der Besteller ist berechtigt, bis zu einem Widerruf, den wir jederzeit, ohne Begründung erklären dürfen, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu verkaufen, zu verarbeiten, zu vermischen oder mit anderen Sachen zu verbinden. Als Weiterveräußerung in diesem Sinne gilt auch der Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundene Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Verträge.


8.3 Verarbeitung, Vermengung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass wir hierdurch verpflichtet werden. Die be- oder verarbeiteten Produkte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermengt/verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wiederbeschaffungswert der anderen verwendeten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermengung/Verbindung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist diese Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller uns hiermit anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Diese Übertragung nehmen wir hiermit an. Das so entstandene Eigentum verwahrt der Besteller unentgeltlich, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, für uns mit.


8.4 Der Besteller wird die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer, Einbruchs- und Wassergefahren auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert versichern, sie pfleglich behandeln und ordnungsgemäß lagern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Der Abtretung stimmen wir hiermit zu.


8.5 Der Besteller tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung bereits hiermit seine aus einer solchen Veräußerung entstehende Kaufpreisforderung, inklusive aller Nebenrechte und einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegen seinen Kunden ab. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Sachen, gilt die Abtretung nur in Höhe des in unserer Rechnung genannten Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Werden Gegenstände, an denen wir gemäß Ziffer 8.3 Miteigentumsanteile haben, weiterveräußert, gilt die Abtretung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherheit wie die Vorbehaltsware. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Saldo aus dem Kontokorrent an uns ab. Die genannten Abtretungen nehmen wir hiermit an.


8.6 Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf, der jederzeit und ohne besondere Begründung zulässig ist, berechtigt, die an uns abgetretene Forderung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einzuziehen; dieses Recht erlischt auch ohne Widerruf, sobald sich der Besteller uns gegenüber in Zahlungsverzug befindet. Der Besteller wird bei Bankeinzug durch Abreden mit der Bank sicherstellen, dass die Geldeingänge nicht dem Pfandrecht der Bank unterliegen und er jederzeit seiner Erlösabführungsverpflichtung gegenüber uns nachkommen kann. Nach Aufforderung durch uns wird er seinen Kunden die Vorausabtretung an uns anzeigen und uns die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung stellen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.


8.7 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10% werdenwir entsprechende Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben, wenn der Besteller dies verlangt.


8.8 Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (Verpfändungen, Sicherungsübereignungen) oder anderen Abtretungen der in Ziff. 8.5 genannten Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt. Er wird auf unser Eigentum im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hinweisen und uns unverzüglich, auch schriftlich, informieren, sowie die erforderlichen Unterlagen aushändigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.


8.9 Ist der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist auch dann zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn wir nicht vom Vertrag zurückgetreten sind. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist kein Rücktritt von Vertrag zu sehen, es sei denn, er wurde von uns ausdrücklich erklärt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

9. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Bestellers



9.1 Der Besteller wird alle zur Durchführung der vertraglichen Lieferungen und Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen uns kostenlos zur Verfügung stellen.


9.2 Der Besteller hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale unserer vertraglichen Lieferungen und Leistungen informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen; im Falle von Zweifelsfragen über die Funktionsmerkmale der Produkte wird er ergänzende Informationen bei uns einholen.


9.3 Der Besteller wird unser Lieferungen und Leistungen vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit prüfen. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Mängelbeseitigung und des Supports erhält.


9.4 Der Besteller übernimmt als wesentliche Vertragspflicht, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form
zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.


9.5 Soweit der Besteller nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, dürfen wir davon ausgehen, dass alle Daten des Bestellers, mit denen wir in Berührung kommen können, gesichert sind.

 

10. Rückgaberecht, Musterlieferungen



10.1 Für den Fall, dass wir mit dem Besteller das Recht zur Rückgabe von Produkten vereinbart haben, ist der Besteller verpflichtet, zur Wahrnehmung dieser Möglichkeit die Produkte schonend zu behandeln sowie vollständig und in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung bis zu dem vereinbarten Termin kostenfrei an uns zurückzugeben. Im Falle der Versendung hat der Besteller die Ware beförderungssicher zu verpacken und auf seine Kosten zu versichern.


10.2 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, werden dem Besteller von uns gelieferte Muster generell mit dem Recht verkauft, diese innerhalb des vereinbarten Zeitraums an uns zurückgeben zu können. Sofern für Musterlieferungen kein bestimmter Zeitraum für die Rückgabe vereinbart worden ist, sind diese auf unser Verlangen innerhalb von 2 Wochen zurück zu geben.


10.3 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis für die mit einem Rückgaberecht gelieferten Produkte nach Ablauf des Rückgaberechts vom Besteller sofort ohne jeden Abzug an uns zu zahlen. Ist für ein Produkt kein Kaufpreis vereinbart worden, ist der sich bei der Lieferung aus unserer zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste ergebende Preis zu entrichten.

 

11. Sach- und Rechtsmängel



11.1 Wir leisten nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen und dafür, dass der Nutzung der Lieferungen und Leistungen im vertraglichen Umfang durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Besteller seinen Geschäftssitz hat.


11.2 Wir leisten bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Zur Nacherfüllung bei Software überlassen wir dem Besteller nach unserer Wahl einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigen den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn wir dem Besteller zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.


11.3 Bei Rechtsmängeln leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschaffen wir nach unserer Wahl dem Besteller eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den unseren Lieferungen und Leistungen.


11.4 Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.


11.5 Der Besteller ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.


11.6 Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor, oder die Vergütung mindern. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leisten wir im Rahmen der in Ziffer 12 festgelegten Grenzen. Wir können nach Ablauf einer gemäß Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Besteller seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf uns über.


11.7 Für den Fall, dass wir auf Veranlassung des Bestellers Leistungen bei der Fehlersuche oder -beseitigung erbringen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so können wir hierfür Vergütung entsprechend unserer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht uns zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der uns dadurch entstehende Mehraufwand, dass der Besteller seinen Pflichten gem. Ziffer 9 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.


11.8 Behaupten Dritte Ansprüche, die den Besteller hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, ist der Besteller verpflichtet, uns hiervon unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten. Der Besteller ermächtigt uns hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Besteller gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen, ist er verpflichtet, sich mit uns abzustimmen und Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit unserer Zustimmung vorzunehmen. Der Besteller wird uns bei unseren gerichtlichen oder außergerichtlichen Maßnahmen durch angemessene Hilfeleistungen und Informationen unterstützen.
Wir sind verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Besteller von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, den Anspruch des Dritten zu befriedigen oder die betroffene Leistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Leistung auszutauschen, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers zumutbar ist.


11.9 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.


11.10 Aus sonstigen Pflichtverletzungen kann der Besteller Rechte nur herleiten, wenn er diese uns gegenüber schriftlich gerügt und uns eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in Ziffer 12 festgelegten Grenzen.


11.11 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche (mit Ausnahme von Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüchen, für die Ziffer 12 gilt) beträgt ein Jahr. Bei der Lieferung gebrauchter Produkte beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche sechs Monate. Die Verjährungsfristen beginnen jeweils mit der Ablieferung der Lieferung oder Leistung. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.


11.12 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziffer 11.9 entsprechend.

 

12. Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung



12.1 Wir haften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistungen sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftungnach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.


12.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.


12.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter oder normaler Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.


12.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl unsere als auch unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.


12.5 Resultieren Schäden des Bestellers aus dem Verlust von Daten oder Programmen, so haften wir hierfür nur, soweit die Schäden auch durch eine Sicherung aller relevanten Daten und Programme wie in Ziffer 9.4 beschrieben durch den Besteller nicht vermieden worden wären.


12.6 Für die Verjährungsfrist gilt Ziffer 11.11 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Ziffer 12.1 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gemäß
Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

 

13. Schlussvorschriften



13.1 Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist unser Geschäftssitz.


13.2 Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Jedoch sind wir berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitz gerichtlich zu verklagen oder in sonstiger Weise gerichtlich in Anspruch zu nehmen.


13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


13.4 Diese Bedingungen und der darauf Bezug nehmende Vertrag stellen jeweils die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB. Auf dieses Schriftformerfordernis kann wiederum nur mit schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden. Im Übrigen genügt, wo dieser Vertrag Schriftform verlangt, Textform nach § 126 b BGB (z. B. Telefax und Email).


13.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.